Weitere Entscheidung unten: BGH, 15.02.1951

Rechtsprechung
   BGH, 14.02.1951 - II ZR 39/50   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1951,151
BGH, 14.02.1951 - II ZR 39/50 (https://dejure.org/1951,151)
BGH, Entscheidung vom 14.02.1951 - II ZR 39/50 (https://dejure.org/1951,151)
BGH, Entscheidung vom 14. Februar 1951 - II ZR 39/50 (https://dejure.org/1951,151)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/1951,151) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.

Volltextveröffentlichungen (4)

Papierfundstellen

  • BGHZ 1, 153
  • BGHZ 1, 159
  • NJW 1951, 403
 
Sortierung



Kontextvorschau





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (20)Neu Zitiert selbst (1)

  • RG, 24.02.1942 - VII 16/41

    Unter welchen Voraussetzungen kann der Versicherungsnehmer, der mit einem

    Auszug aus BGH, 14.02.1951 - II ZR 39/50
    Das Reichsgericht hatte in seiner früheren Rechtsprechung auf Grund der damaligen Fassung der Allgemeinen Versicherungsbedingungen, die weder die Folgen der Verwendung des Fahrzeugs zu einem anderen als dem angegebenen Zweck geregelt, noch auch den Begriff der Personenbeförderung festgelegt hatten, die Entscheidung der Frage, ob die gelegentliche Mitnahme von Personen auf einem Lastwagen in den Versicherungsschutz eingeschlossen sei, im wesentlichen auf die Formulierung der Antragsfragen und auf den Einzelfall abgestellt (vgl. RGZ 168, 372).
  • OLG Karlsruhe, 30.04.1986 - 4 U 9/85

    Leistungsverweigerung; Unfall; Traktor; Verwendungszweck; Kfz-Haftpflicht;

    Soweit der Kläger darauf hinweist, daß Zugmaschine und Anhänger getrennt betrachtet werden müßten und allenfalls hinsichtlich des Hängers von einer unzulässigen Verwendung die Rede sein könne, ist dieser Standpunkt aus mehrfachen Gründen verfehlt: Zum einen bilden Zugmaschine und Anhänger eine kraftfahrtversicherungsrechtliche Einheit und zum anderen liegt auch allein in Bezug auf die Zugmaschine eine der versicherten Verwendungsart fremde Personenbeförderung vor, weil die Beförderung der Beifahrer ... und ... und ... Selbstzweck, d.h. bestimmender Beweggrund für ihre Mitnahme war (BGHZ 1, 159/162).

    Sie sind dadurch gekennzeichnet, daß sie zur Verhütung einer Gefahrerhöhung dem Versicherungsnehmer bestimmte Verhaltensweisen vorschreiben, ihm also eine Handlungs- oder Unterlassungspflicht auferlegen; der Versicherungsnehmer ist - wenn er den Anspruch auf Versicherungsschutz nicht verlieren will - verpflichtet, diesen Verhaltensgeboten zu entsprechen (BGHZ 1, 159/167 f.; 4, 369/371; Stiefel/Hofmann, § 2 AKB RNr. 82, 93).

    Ebensowenig hat die Rechtsprechung z.B. bei der - verbotenen - Beförderung von mehr als 8 Personen auf der Ladefläche eines Lkw (vgl. § 21 Abs. 2 S. 1 StVO) dem Einwand Beachtung geschenkt, daß nur 8 Personen verletzt worden sind (BGHZ 1, 159/169) oder daß der Versicherungsnehmer ohne nachteilige Folgen sogar 10 Personen hätte befördern dürfen, wenn sie in einer inneren Beziehung zur Ladung gestanden hätten (BGH VersR 1964, 156/157).

  • BGH, 05.10.1951 - I ZR 92/50

    Raummiete und Lagervertrag

    Es bedarf vielmehr, - wie der Senat in seiner Entscheidung vom 19. Januar 1951 - I ZR 53/50 - (BGHZ 1, 83 und NJW 51, 403) ausgeführt hat -, stets einer Unterwerfung der Vertragsparteien unter diese Rechtsordnung, die auch stillschweigend erfolgen kann.
  • BGH, 31.01.1952 - II ZR 259/51

    Kraftfahrversicherung

    Die Verwendungsklausel des § 2 Ziff 2 b AKB hat der erkennende Senat bereits in diesen Sinn gewertet (BGHZ 1, 159).

    In dem zur Entscheidung stehenden Fall kann sich die Beklagte nicht auf die Rechte aus der Gefahrerhöhung berufen, weil die Klauseln des § 2 Ziff 2 AKB eine selbständige und abschliessende Regelung enthalten, die daneben für die Vorschriften Übergefahrerhöhung, keinen Baum mehr läßt (BGHZ 1, 159).

  • BGH, 30.03.1967 - II ZR 134/64

    Bestehen des Haftpflichtversicherungsschutzes nach den Sonderbedingungen der

    Die Beachtung des Verwendungszwecks stellt, wie heute allgemein anerkannt ist, eine vertraglich bestimmte Obliegenheit zur Verhütung einer Gefahrerhöhung im Sinne des § 6 Abs. 2 VVG dar (BGHZ 1, 159, 168 [BGH 14.02.1951 - II ZR 39/50]; 35, 153 [BGH 08.05.1961 - II ZR 7/60]; Brück Möller, VVG 8. Aufl. § 32 Anm. 43-44; Prölss a.a.O. AKB § 2 Anm. 2; Stiefel/Wussow a.a.O. § 2 Anm. 37).

    Es bleibt deshalb kein Raum mehr dafür, auf einen solchen Sachverhalt auch noch die Vorschriften über die Gefahrerhöhung anzuwenden (BGHZ 1, 159, 161 [BGH 14.02.1951 - II ZR 39/50]; Prölss a.a.O. § 2 AKB Anm, 2; Stiefel, Wussow a.a.O. § 2 Anm. 24).

  • BGH, 31.03.1960 - III ZR 44/59

    Rechtsnatur der Führerscheinklausel

    Diese Regelung gilt nach der gefestigten Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes auch bei einer einmaligen Obliegenheitsverletzung und auch dann, wenn im Zeitpunkt der Kenntniserlangung der Versicherungsfall bereits eingetreten ist (vgl. BGHZ 1, 159; 4, 369 [BGH 30.01.1952 - II ZR 200/51] ; 19, 31 [BGH 11.11.1955 - I ZR 157/53] ; Urt. v. 29. Oktober 1959 III ZR 160/58).

    Da ferner die Vorschriften über eine Gefahrerhöhung (§§ 23 ff VVG) nicht zur Anwendung kommen, wenn es sich um einen unter § 2 AKB fallenden Tatbestand handelt (BGHZ 1, 159 [161], 2, 360 [364]), konnte auch im Blick auf § 25 VVG die Leistungspflicht der Versicherung nicht verneint und mit Rücksicht darauf die Schadensersatzklage gegen den Beklagten nicht abgewiesen werden.

  • BGH, 14.05.1986 - IVa ZR 191/84

    Gefahrerhöhung infolge Schwarzfahrten in der Kfz-Haftpflichtversicherung

    In der höchstrichterlichen Rechtsprechung werden auch seit Jahrzehnten die von den Versicherern gewählten Fassungen der Klauseln des § 2 Nr. 2 AKB als eine den Bestimmungen der Gefahrerhöhung vorgehende Spezialregelung angesehen (vgl. BGHZ 1, 159, 161; 2, 360, 369; 35, 39, 41; 50, 385, 387).
  • BGH, 24.11.1971 - IV ZR 135/69

    Transportgefahr - Risiken - Ruhender Zustand - Juwelierversicherung - Sorgfalt -

    Ihr Wesen besteht nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs darin, daß sie dem Versicherungsnehmer bestimmte Verhaltensweisen zur Erhaltung seines Versicherungsanspruchs vorschreibt, ihm also Handlungs- oder Unterlassungspflichten auferlegt, die er beachten muß, wenn er sich seinen Versicherungsschutz er halten will (BGHZ 1, 159, 168; 24, 378, 382; BGH NJW 1959, 1540).
  • BGH, 07.11.1966 - II ZR 12/65

    Prozeßvertretung bei Ablehnung der Gewährung von Versicherungsschutz durch den

    Soweit die rechtliche Wertung der Führerscheinklausel des § 2 Nr. 2 AKB auch mit der Regelung des § 158 c Abs. 1 VVG begründet worden ist (BGHZ 1, 159, 166 ff [BGH 14.02.1951 - II ZR 39/50] ; 4, 369, 371), [BGH 31.01.1952 - II ZR 259/51] muß dieser Gesichtspunkt hier allerdings ausscheiden, weil der Bagger des Klägers nicht der gesetzlichen Pflichtversicherung für Kraftfahrzeuge unterliegt (Art. 1 § 1 Nr. 4 b der DVO/PflVG vom 6. April 1940, RGBl I 617, in Verbindung mit der Dienstanweisung zu § 18 Abs. 2 StVZO, Bekanntmachung vom 9. August 1961, VkBl 1961, 451).
  • AG Coburg, 28.03.2008 - 12 C 1005/07

    Kfz-Haftpflichtversicherung: Versicherungschutz für von dem Beifahrer

    Die klägerseits benannte Entscheidung des BGH vom 14.02.1951, II ZR 39/50, führt zu keiner anderen Betrachtung.
  • BGH, 08.05.1961 - II ZR 7/60

    Händler-Haftpflichtversicherung

    Kontextvorschau leider nicht verfügbar
  • BGH, 08.10.1952 - II ZR 309/51

    Sozialversicherung und § 159c VersVertrG

  • BGH, 17.11.1955 - II ZR 340/53

    Verletzung einer Obliegenheit

  • BGH, 27.06.1951 - II ZR 29/50

    Eintrittspflicht des Haftpflichtversicherers bei Unfall mit einem nicht

  • BGH, 28.01.1958 - VIII ZR 420/56

    Vermietung eines Kraftfahrzeugs. Haftpflichtversicherung

  • BGH, 22.11.1968 - IV ZR 775/68

    Rechtsmittel

  • BGH, 20.04.1961 - II ZR 258/58

    Schwarzfahrt und Gefahrerhöhung

  • BGH, 24.11.1966 - II ZR 182/64

    Klage gegen die Haftpflichtversicherung und Fahrzeugversicherung auf

  • LG Münster, 23.05.1990 - 1 S 98/90

    Anspruch auf Deckungsschutz ; Verschulden eines Versicherungsnehmers

  • BGH, 26.09.1957 - II ZR 149/56

    Rechtsmittel

  • BGH, 02.04.1952 - II ZR 64/51

    Rechtsmittel

Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.

Rechtsprechung
   BGH, 15.02.1951 - III ZR 209/50   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1951,375
BGH, 15.02.1951 - III ZR 209/50 (https://dejure.org/1951,375)
BGH, Entscheidung vom 15.02.1951 - III ZR 209/50 (https://dejure.org/1951,375)
BGH, Entscheidung vom 15. Februar 1951 - III ZR 209/50 (https://dejure.org/1951,375)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/1951,375) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.

Volltextveröffentlichungen (4)

Papierfundstellen

  • BGHZ 1, 159
  • BGHZ 1, 170
  • NJW 1951, 401
  • MDR 1951, 290
  • DB 1951, 228
 
Sortierung



Kontextvorschau





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (8)Neu Zitiert selbst (4)

  • BGH, 05.12.1950 - I ZR 41/50

    Versendungskauf. Umstellung

    Auszug aus BGH, 15.02.1951 - III ZR 209/50
    Auch der I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes hat in seinem Urteil vom 21. November 1950 - I ZR 18/50 - SJZ 1951, 17 = NJW 1951, 23, allerdings ohne weitere Begründung ausgesprochen, dass die Kaufpreisschuld des Klägers noch vor dem Beginn des 21. Juni 1948 erloschen sei, wenn die lieferungsverpflichtete Beklagte mit der vorherigen RM-Zahlung einverstanden war und erst nach dem Stichtag geliefert hat (vgl. auch Urteil vom 21. November 1950 - I ZR 2/50 - MDR 1951, 97; Urteil vom 5. Dezember 1950 - I ZR 41/50 - MDR 1951, 96).
  • BGH, 21.11.1950 - I ZR 18/50

    Rechtsmittel

    Auszug aus BGH, 15.02.1951 - III ZR 209/50
    Auch der I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes hat in seinem Urteil vom 21. November 1950 - I ZR 18/50 - SJZ 1951, 17 = NJW 1951, 23, allerdings ohne weitere Begründung ausgesprochen, dass die Kaufpreisschuld des Klägers noch vor dem Beginn des 21. Juni 1948 erloschen sei, wenn die lieferungsverpflichtete Beklagte mit der vorherigen RM-Zahlung einverstanden war und erst nach dem Stichtag geliefert hat (vgl. auch Urteil vom 21. November 1950 - I ZR 2/50 - MDR 1951, 97; Urteil vom 5. Dezember 1950 - I ZR 41/50 - MDR 1951, 96).
  • OGH Britisch besetzte Zone Deutschlands, 13.07.1950 - I ZS 84/49
    Auszug aus BGH, 15.02.1951 - III ZR 209/50
    Dieser auch sonst von der Rechtsprechung gebilligten Ansicht (OLG Hamm in SJZ 1949, 550 und MDR 1950, 165 mit zustimmender Anm. von G.u.D. Reinicke) hat sich der Oberste Gerichtshof für die Britische Zone für den Fall des Einverständnisses des Gläubigers mit der RM-Zahlung in seinen Entscheidungen I ZS 84/49 (OGHZ 4, 158), I ZS 90/49 (OGHZ 4, 165), I ZS 1.12/49, (OGHZ 4, 172) und II b ZS 178/49 (BB 1950, 547) angeschlossen.
  • BGH, 21.11.1950 - I ZR 2/50

    Rechtsmittel

    Auszug aus BGH, 15.02.1951 - III ZR 209/50
    Auch der I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes hat in seinem Urteil vom 21. November 1950 - I ZR 18/50 - SJZ 1951, 17 = NJW 1951, 23, allerdings ohne weitere Begründung ausgesprochen, dass die Kaufpreisschuld des Klägers noch vor dem Beginn des 21. Juni 1948 erloschen sei, wenn die lieferungsverpflichtete Beklagte mit der vorherigen RM-Zahlung einverstanden war und erst nach dem Stichtag geliefert hat (vgl. auch Urteil vom 21. November 1950 - I ZR 2/50 - MDR 1951, 97; Urteil vom 5. Dezember 1950 - I ZR 41/50 - MDR 1951, 96).
  • BGH, 05.12.1951 - II ZR 123/51

    Rechtsmittel

    Darin unterscheide sich der Fall von dem Urteil des Bundesgerichtshofs vom 15. Februar 1951 - III ZR 209/50 - (MDR 1951, 290).

    Die Entscheidung des III. Zivilsenats vom 15. Februar 1951 - III ZR 209/50 - (MDR 1951, 290) liegt wesentlich anders.

  • BGH, 06.06.1952 - V ZR 79/51

    Mietvorauszahlung. Wirkung im Konkurs

    Dieser Begriff sei nicht eindeutig, vielmehr würden Vorauszahlungen oder Vorschüsse nicht immer zur endgültigen Erfüllung von Verbindlichkeiten gegeben, sondern vielfach künftiger Verrechnung vorbehalten (BGHZ 1, 174 [BGH 15.02.1951 - III ZR 209/50]).
  • BGH, 22.01.1968 - III ZR 17/67

    Festsetzung der Entschädigung nach dem Allgemeinen Kriegsfolgengesetz (AKG) -

    Der Entschädigungsanspruch wurde daher in Höhe von 70.000 RM schon vor der Währungsumstellung teilweise getilgt (vgl. BGHZ 1, 170, 174 [BGH 15.02.1951 - III ZR 209/50] ; BGB RGRK 11. Aufl. zu § 362 Anm. 10 mit weiteren Nachweissen).
  • BGH, 16.12.1953 - II ZR 35/52

    Rechtsmittel

    Es kann aber im Einzelfall anders liegen, wenn der Geldgläubiger selbst bekundet hat, daß er die erfolgte Geldzahlung als volle Erfüllung ansehen will (vgl. BGHZ 1 S. 170 [173] und 396).
  • BGH, 10.07.1957 - IV ZR 90/57

    Rechtsmittel

    In einem solchen Fall kann von einem etwaigen Mißverhältnis zwischen Leistung und Gegenleistung nicht mehr gesprochen werden, wie in dem in BGHZ 1, 170 [173] abgedruckten Urteil des III. Zivilsenats des Bundesgerichtshofs ausgeführt worden ist.
  • BGH, 09.10.1953 - V ZR 99/52

    Rechtsmittel

    In diesem Fall könnte von einem Wegfall der Geschäftsgrundlage dann nicht gesprochen werden, wenn dem Kläger ein Anspruch auf Lieferung von Baumaterialien oder Leistung von Bauarbeiten in dem sich aus Reichsmarkpreisen ergebenden Umfang wegen seiner Vorauszahlung zustehen sollte (BGHZ 1, 170).
  • BGH, 03.04.1951 - I ZR 23/50

    Rechtsmittel

    Auch der III. Zivilsenat des BGH ist dem in der Entscheidung vom 8. Februar 1951 - III ZR 209/50 - beigetreten.
  • BGH, 28.03.1956 - IV ZR 257/55

    Rechtsmittel

    So hat der III. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs entschieden, die auf Grund eines im März 1948 geschlossenen Bauvertrages von dem Besteller an den Unternehmer mit dessen Einverständnis geleistete "Vorauszahlung" der Schuldsumme habe schuldtilgend gewirkt, obgleich der Bau nicht mehr vor der Währungsreform genehmigt und ausgeführt worden ist: in jenem Falle hatte der Unternehmer beim Empfang der Zahlung bescheinigt; daß er keine weiteren Forderungen erhebe (BGHZ 1, 170; vgl. zur Verrechnung von Vorauszahlungen auch die Stellungnahme des Büros für Währungsfragen Öff.Anzeiger Nr. 6/48 - abgedruckt bei Binder-Wetter-Reinbothe. Die Währungsreform Band II/2 § 18 UmstG Anm. 11 S. 151).
Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.
Sie können auswählen (Maus oder Pfeiltasten):
(Liste aufgrund Ihrer bisherigen Eingabe)
Komplette Übersicht